Jun 2019

LG Düsseldorf: Musik zu Dostojewskis „Idiot“ darf nicht vom Schauspielhaus Düsseldorf aufgeführt werden

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Düsseldorf ist das Schauspielhaus Düsseldorf nicht berechtigt, die von dem Komponisten Parviz Mir-Ali für das Staatsschauspiel Dresden komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ von Fjodor Dostojewski verwerten. Der Komponist Parviz Mir-Ali hatte die Musik im Jahr 2015 zu dem Bühnenstück „Der Idiot“ von Fjodor Dostojewski für das Staatsschauspiel Dresden komponiert. Im Jahr 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden inklusive der von Parviz Mir-Ali komponierten Musik. Parviz Mir-Ali erhielt für die Spielzeit 2016/17 aus Düsseldorf noch eine pauschale Vergütung. Weitere Zahlungen wurden jedoch verweigert mit Hinweis auf entsprechende Zahlungen an die GEMA. Parviz Mir-Ali sah dadurch seine Urheberrechte verletzt und klagte.

LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 – 12 O 263/18

Jul 2017

BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente

Erneut hat der 6. Zivilsenat des BGH über die Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente entschieden (BGH – VI ZR 262/16). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall berichtete ein deutsches Medienunternehmen in seiner Print- und Onlineausgabe über die neue Lebensgefährtin des Musikers Tim Bendzko.

BGH, Urt.v. 02.05.2017 – VI ZR 262/16

Aug 2016

Amazon-Marketplace-Händler müssen Produktbeschreibungen ihrer Angebote überprüfen

Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz).

BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon

Mehr dazu unter: www.boden-rechtsanwaelte.de

Aug 2016

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Webseite ist wettbewerbswidrig

Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs.1 Nr.2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht.

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer

Mehr dazu unter: www.boden-rechtsanwaelte.de

Apr 2016

EU-Reform zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Trade Secrets): EU- Parlament verabschiedet Know-How-Schutzrichtlinie

Das EU-Parlament hat per Abstimmung am 14.04.2016 die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung″ (COM0813 – C7-0432/2013 – 2013/0402 (COD) verabschiedet.

Nov 2015

BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Der u.a für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 21. Oktober 2015 entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

BGH, Urt. v. 21.10 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II

Jul 2015

BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

Der Bundesgerichtshof hat am 09. Juli 2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

BGH, Urt. v. 09.07.2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II

Apr 2015

BGH: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG wegen Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung

Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

BGH, Urt. 12.3.2015 – I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet

Mar 2015

BGH zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. Eine Haftung der Betreiberin des Hotelbewertungsportals als Dienstanbieter i. S. d. TMG für die unwahren Tatsachenbehauptungen eines Dritten käme nur dann in Betracht, wenn sie spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Hierzu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung.

BGH, Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 94/13

Mar 2015

BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der Hinweis in Mahnschreiben eines von Unternehmen beauftragten Inkassoinstituts an die Kunden der Unternehmen bezüglich der bevorstehenden Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG unzulässig sein.

BGH, Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 157/13

Jan 2015

BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für Schädigung des Vermögens des Vertragspartners

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten [im gegebenen Fall: Einbruch] begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

BGH, Urt. v. 21.10.2014 – II ZR 113/13

Jan 2015

EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung bzw. Verletzung von verwandten Schutzrechten durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer Website, das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Website zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so auszulegen, dass damit sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint ist.

EuGH, Urt. v. 22.01.2015 – C-441/13